Ändert Niedersachsen die Gesetzgebung zum Glücksspiel?

Na, so einfach ist das nicht, es gibt ja immer noch den Glücksspielstaatsvertrag, der zwar idiotisch konstruiert, in der Summe aber momentan für alle Bundesländer in Deutschland gültig bleibt. Trotzdem wurde jetzt bekannt, dass Niedersachsen Änderungen wünscht und auch wenn Zocker die Ohren spitzen mögen: Sonderlich positive Verbesserungen pro Spielautomaten sind nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil!

Die üblichen Feinde im Fokus

Spielsucht ist das Totschlagargument und auch die vorgeblich effizientere Bekämpfung von illegalen Casinos wird immer wieder genannt, wenn sich die deutsche Politik herausstellen möchte. Aber jeder Zocker weiß, dass dies nur Heuchelei bedeutet, schließlich darf in den Spielbanken des Landes problemlos gespielt werden und natürlich geht es bei allen Maßnahmen nur um das Ausschalten der privaten Konkurrenz. Aktuell freilich geht es wieder um die Spielhallen, die ohnehin schon eine Menge Lasten aushalten müssen, aber das ist der Politik völlig egal.

Was soll sich ändern beim Thema Slot Machines?

Vor allem die Mehrfachkonzessionen sind den Casinofeinden ein Dorn im Auge, hier steht ein Losverfahren im Raum, nach dem sich die Politik über Jahre hinweg für keinerlei Lösung interessierte. Auslosen, das gibt es normalerweise nicht in der Wirtschaft, aber in Deutschland wird das sehr wohl praktiziert. Auch die Abstandsregelungen sollen in Niedersachsen wieder auf den Prüfstand und es wird sogar von einer geplanten, festzulegenden Rechtssicherheit für Testaktionen von Seiten der Behörden gesprochen. Wenn also ein Agent Provocateur in einer Spielothek die Betreiber provozieren soll, dann muss dafür natürlich ein rechtlicher Rahmen vorliegen, das ist ungefähr so, wie wenn sich Donald Trump als Präsident für irgendein Vergehen selbst begnadigt!

Dazu kommt eine neue Abgabe für das Glücksspiel, welche dann für Umweltprojekte eingesetzt werden soll. Einheitliche Verfahren und das Vermeiden von Unklarheiten bei Aufstellung und Betrieb von Automaten sind nötig, allerdings weniger, um das angeblich riesige Heer an Spielsüchtigen zu reduzieren. Die dazu kursierenden Zahlen sind maßlos übertrieben und noch ungenauer wie die Flüchtlingszahlen, aber die deutsche Politik hat gefälschte Angaben schon immer gerne verwendet, um ihre oft genug recht willkürlichen Pläne durchzudrücken. Die Spielhallen sollen demnach in Niedersachsen nicht nur drastisch reduziert werden – für den künftigen Betrieb kann das Korsett nicht eng genug seyn und auch wenn jeder weiß, dass dies für die Prävention von Spielsucht wenig bringt, wird es in feinster Ideologie dieser Tage beschlossen und dann auch umgesetzt.