Bayrischer Verfassungsgerichtshof weist Klage zum Glücksspielstaatsvertrag ab

Beinahe jede Woche berichten wir über Neuigkeiten zum unseligen, überholten, unfairen Vertrag, den die deutschen Bundesländer im Bereich der Casino Spiele und Slotautomaten geschlossen haben. Dieses Regelwerk ist massiver Kritik ausgesetzt, verfährt willkürlich nach Gutsherrenart und verstößt nebenbei auch gegen jede Menge EU Gesetze. Aber so einfach rückt der deutsche Beamte und vor allem bürokratische Gutmensch nicht vom Glauben ab und verunglimpft Spielautomaten als Teufelszeug, so dass Spieler sich derzeit vor allem bei großen Klagen vor Gericht Hoffnung machen sollten.

Das Problem mit den Pferdewetten

Im Jahr 2012 hatte der Landtag in Bayern beschlossen, dem Glücksspielstaatsvertrag und dessen Regeln zuzustimmen. Nun stellt eine Popularklage die berechtigte Frage, ob diese Zustimmung nicht vielleicht verfassungswidrig sey, schließlich hätte man die besondere Stellung der Pferdewetten nicht bedacht und hier halten einige Beobachter und natürlich die Kläge selbst eine Mauschelei für möglich Das hat nun das Gericht zu klären. Fakt jedenfalls ist, dass ein spezielles Lotteriegesetz in Bayern auch die Veranstaltungen rund um Rennpferde auf der Bahn regelt. Die Veranstalter und Buchmacher müssen dazu um eine Erlaubnis ersuchen, zuständig ist entsprechende Landesbehörde. Nun steht aber im Glücksspielstaatsvertrag einiges mehr und ausgerechnet die Pferdewetten hat man ganz offensichtlich nicht mit den bereits vorliegenden Regelungen im Land Bayern abgestimmt.

Ganz folgerichtig geht es dabei auch um die Aufstellung im Internet. Das sogenannte bayrische RennwLottG ist offensichtlich nicht hinreichend bedacht und am Ende hätte dann das eigentlich verantwortliche Bundesland gar keine Berechtigung mehr zur Gesetzgebung! Sollen so die stolzen Bayern ausgerechnet bei den Rennpferden ausgehebelt werden?

Wird rund um die Automatenspiele weiter gemauschelt?

Außerdem bestehen Widersprüche zum EU Recht, das wurde hier auch bei uns schon oft in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag diskutiert. Einschränkungen für Casino Spiele im Netz, unvollständige Übergangsregelungen und eine Verletzung der Berufsfreiheit war dann also Grund für eine umfassende Popularklage. Wenn der Gewerbebetrieb gestört sey, dann ist das schlecht für die Wirtschaft und der Vertrag zu den Casinos fordert zudem völlig willkürliche Einsatzlimits bei Pferdewetten, auch die Handlungsfreiheit und der Grundsatz der Gleichheit wären entscheidend eingeschränkt.

Der Landtag hat sich selbstverständlich auch positioniert und hält die Klage gleich mal für völlig unbegründet. In Deutschland halten sich die Politiker selbst beim Thema Spielautomaten für weit klüger als der Bürger und Spieler und offensichtlich gilt das auch für die Gerichte. All die absolut überzeugenden und nachvollziehbaren Gründe wurden ohne großen Aufwand und Begründung abgeschmettert, diese Woche gab der Verfassungsgerichtshof bekannt: Die Klage ist nicht berechtigt und wird nicht zulassen. Ein weiterer Sieg für Klüngel und Willkür rund um das Thema Casino Spiele.