Berlin und seine Spielhallen I: Wie ist der aktuelle Stand?

Im Wochenrhythmus quasi überschlagen sich die Meldungen, wenn es um Slots in der Hauptstadt geht und wir wollen hier mal einen Überblick zur Lage geben. Immerhin ist das Bundesland eine kleine Besonderheit, weil man sich hier zum einen besonders intensiv rhetorisch gegenüber den Spielautomaten positioniert, diese als Grundübel und Ursache für alle möglichen Probleme betrachtet, zum anderen aber aufgrund chronischer Misswirtschaft auch pleite ist und eigentlich die Steuereinnahmen aus den Spielhallen dringend nötig hat. Das führt im Ganzen zu einer grotesken, chaotischen Situation, die vom Senat in seiner höchst problematischen Zusammensetzung zwar ein Stückweit gewollt wurde zur umfassenden Gängelung der Spieler, nun aber vollends außer Kontrolle gerät.

Politische Unfähigkeit und Ideologie im Zusammenspiel

Schon seit 2011 ist bekannt, dass mittels Mindestabstandsgesetz und noch ein paar anderen Vorschriften die Anzahl der Spielotheken in Berlin sinken wird, zwangsläufig. Allerdings ist nun mittlerweile jede Übergangsfrist vorbei und trotzdem geht nichts so richtig voran! Das liegt einmal an zahlreichen Wechseln bei der Eigentümerschaft der Spielbuden, zum anderen kommen die Behörden aber bei der Vermessung der Abstände einfach nicht weiter und hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Es ist denkbar, so jedenfalls die Äußerungen einiger Kommunalpolitiker, dass sich dieses Theater noch ein oder sogar zwei Jahre hinzieht und bis dahin werden Slot Machines in Berlin auch weiterlaufen.

Das Versagen der Politik hängt zu großen Teilen mit Ideologie zusammen. Genauso wie eine Unmenge an Energie in die Planung zur Vernichtung aller Slots gesteckt wurde, so wird auch anderen Feldern wie der Integration von Ausländern, dem Ausbau vom LGBT Toiletten und weiteren wichtigen Feldern in Berlin viel Aufmerksamkeit geschenkt. Casinos sind zwar die direkten Opfer solcher Unfähigkeit, zugleich profitiert man aber zumindest ein bisschen, weil die Schließungen der Spielotheken eben erstmal nur in wenigen Ausnahmen durchgeführt werden können.

Bezirke müssen Spielotheken vermessen

Die Berliner Stadtbezirke erfassen die Spielhallen und achten vor allem auf den Abstand der Slotbuden untereinander wie auch zu den nächsten Schulen und Kindergärten. Wie schon erwähnt ist man in Berlin äußerst träge und im Wedding werden die Slot Machines langsamer erfasst als in Pankow und so weiter. Alle Bezirke müssen die Ausmessung vornehmen, vorher gibt es keine Schließung, sonst würden die Betreiber nämlich klagen und das wiederum würde den Prozess noch weiter vorauszögern. Da der Mindestabstand zwischen den Spielotheken einen halben Kilometer beträgt, kann man sich angesichts der Dichte von solchen Angeboten in der Hauptstadt vorstellen, dass dies ein völlig willkürliches Verfahren darstellt. Dazu aber noch mehr in unserem zweiten Teil zur Lage der Spielautomaten in Berlin.