EU Kommission gegen deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Es ist nichts Neues mehr unter der Casino Sonne, wenn sich die Europäische Kommission über die deutsche Politik in Sachen Spielautomaten und Roulette im Internet echauffiert, allein es hat sich bis heute nichts geändert. Nun diskutieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer über eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages nach jahrelangem Aussitzen und Spieler wie Betreiber vor allem von Sportwetten und Online Casinos sollten genau aufpassen.

Was muss sich ändern?

Egal ob beim Lotto, den Sportwetten oder eben beim Thema Automatenspiele im Netz – die EU ist mit den bisher besprochenen Änderungen auf keinen Fall einverstanden und fordert in erster Linie eine Abgleichung von Maßnahmen mit europäischem Recht. Gerade das Wetten auf sportliche Ereignisse ist schlecht geregelt, viele Online Casinos haben solchen Service im Programm, werden aber von den deutschen Behörden entsprechend gegängelt.

Das Monopol des Staates auf Casino Spiele ist in der Bundesrepublik seit vielen Jahren festgeschrieben. Allerdings gibt es Ausnahmen eben bei den Sportwetten, wofür sich Anbieter um eine Lizenz bewerben können. Ganz folgerichtig lautet die Frage der EU, warum die Betreiber von Slots und Co, die zudem eine Wette auf Sport Events im Programm haben, nicht bei der Vergabe von Konzessionen bedacht werden. Auch gibt es in der Summe gerade einmal 20 Lizenzen, das ist ein ziemlich willkürlicher Wert ohne Gehalt und hier fordern die obersten Hüter europäischen Rechts endlich eine Klarstellung. Entweder muss Deutschland diese Praxis abschaffen oder eben gar keine Erlaubnis mehr ausgeben, alles andere wäre absurd.

Online Casinos und Sportwetten vor Liberalisierung?

Gute Frage, denn obwohl die EU eine Freigabe und das Recht auf Bewerbung für alle Anbieter fordert, ist längst nicht klar, ob sich Deutschland auch daranhält. Auch die langen Wartezeiten auf eine Entscheidung sind zu ändern. Im Moment wird dazu eine Agentur diskutiert, die vor allem die Spielautomaten im Netz überwachen soll, manche Experten reden aber auch von einem bürokratischen Monstrum ohne Bezug.

Was werden die Ministerpräsidenten also beschließen? Fakt ist, dass sich die Gesetzgebung zum Glücksspiel ändern muss, rechtlich führt da kein Weg vorbei, aber auch aus Eigeninteresse sollte Deutschland eine Lösung finden. Dem Staat gehen Steuern verloren, das illegale Zocken im Netz floriert und mit dem Jugendschutz und der Prävention ist es nicht weit her. Der Bürger hat das Recht auf Slots und Casino Spiele aller Art und es wird Zeit, dass sich bei dem in wenigen Wochen angesetzten Treffer der Bundesländer wirklich etwas tut. Ansonsten wird und muss die EU klagen und von Seiten der Spieler ist das auf jeden Fall zu begrüßen.