Hessen und die Schließung der Spielhallen

Auch im einzigen Bundesland, das sich gegen den idiotisch konstruierten und wenig hilfreichen Glücksspielstaatsvertrag wehrt, müssen nun die Sperrung der Spielotheken und der Kampf gegen Casino Spiele aufgenommen werden und es lohnt sich, die diesbezüglichen Aktionen anzuschauen. Hessen fürchtet sich dabei gerade auch vor zurückgehenden Steuereinnahmen, was mal wieder in erster Linie die Kommunen trifft, die von den Abgaben besonders profitieren. Hier weht dann auch Gegenwind, aber die bundesweiten Vereinbarungen sind verpflichtend und so setzt sich auch in Hessen das Sterben der Spielhallen weiter in Gang.

Der unselige Glücksspielstaatsvertrag

Wie oft und viel ist schon geschrieben worden über diesen juristischen Fleckenteppich, der pure Gängelei an die Spielautomaten bringt und doch musste auch Hessens Regierung diesen Kontrakt schließlich unterzeichnen. In Folge dessen wurde bestimmt, dass Spielotheken wenigstens 300 Meter Abstand halten müssen und keine mehrfachen Lizenzen für Etablissements halten dürfen. Jedes Casino darf maximal zwölf Slots am Start haben und diese Regelungen werden im kommenden Sommer auslaufen, auch Klagen dagegen haben sich angesichts wenig hilfreicher Gerichte als wirkungslos herausgestellt.

Ganz folgerichtig geht die Angst um im Lande und mancher redet von echtem Kampf der Spielhallen gegen die Willkürmaßnahmen. Die Schließungen führen zum Verlust von Arbeitsplätzen, es stehen also reale Schicksale hinter der Hatz auf Casino Spiele und das bedeutet auch für die Betreiber der Verlust einer über Jahre aufgebauten Existenz. Dazu jammern jetzt schon die Hessischen Kommunen kräftig, ihnen wird viel verloren gehen an Abgaben und Steuern, die man für den örtlichen Haushalt mit Sicherheit schon fest eingeplant hatte. Und die erwähnten Klagen sind noch nicht ganz vom Tisch, was wiederum für weitere Unsicherheit sorgen würde rund um die Automatenspiele! Aber möglicherweise ist das ja auch geplant und beabsichtigt, schlicht um Spieler und Aufsteller im Unklaren zu lassen und um dafür zu sorgen, dem Glücksspiel ein schlechtes Image zu verpassen.

In Hessen sollen Automaten fair geprüft werden

Vergleichsweise akzeptabel erscheint jedoch die Vorgehensweise Hessens, mit einem bestimmten Katalog an Kriterien genau zu prüfen, wo nun Verstöße vorliegen und die Schließung der Slots nötig ist. Wichtig ist hierbei vor allem die Frage nach der Führung des Betriebes, ist das qualitativ verlässlich und wie steht es um naheliegende Einrichtungen für Kinder und Jugendliche? Überhaupt möchte man bei den Casinos vor allem auf die Umgebung achten und dann entscheiden, was trotzdem immer noch genug Raum lässt für jede Menge Ungerechtigkeiten. Und wer weiß, am Ende entscheidet vielleicht doch noch mal ein Richter pro Spieler und Betreiber und dann kann Hessen Schadensersatz leisten – das wäre doch mal eine nette Überraschung!