Sportwetten Anbieter in NRW vor Gericht

Nicht immer geben sich Anbieter mit einer gängelhaften Politik zufrieden, sie wehren sich gegen Willkür und die Benachteiligung von Glücksspiel in Deutschland. Ein aktueller Fall aus dem Ruhrgebiet zeigt deutlich, dass Klagen sehr wohl zum Erfolg führen und auch wenn zwischenzeitlich die Regelungen für Sportwetten ohnehin zu Gunsten der Betreiber verändert wurden, lohnt sich ein Blick auf dieses Gerichtsverfahren.

Hintergrund der Klage und das EU Recht

Anbieter für Casino Spiele und vor allem Sportwetten, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, klagten für eine Zulassung in der Bundesrepublik. Bekanntlich verweisen die Behörden dabei immer mal wieder gerne auf das Wett Monopol des Staates, der seine Bürger am liebsten einzig und allein Lotto spielen oder beim Toto ein paar Tipps abgeben sehen würde. Das freilich ging einem Unternehmen nicht weit genug und man reichte Klage ein.

Es brauche, so die Eingabe, doch gar keine Erlaubnis für eine Konzession, Sportwetten könnten auch ohne Genehmigung zum Abschluss gebracht werden. Diese Klage war in Köln zunächst erfolgreich, eine höhere Instanz kippte das Ganze jedoch. Das nun damit befasste Gericht stellte fest, dass solange die Rechtslage dies zulasse, es keine besondere Genehmigung für die Vermittlung von Sportwetten bedürfe! Wer also in Nordrhein – Westfalen dergleichen anbieten möchte, der kann das auch tun, sowohl aus dem europäischen Ausland wie auch ganz ohne spezielle Genehmigung.

Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

Im Hintergrund des Verfahrens schwelte die endlose Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wurde aber inzwischen verändert und gestattet nun die unbeschränkte Zulassung von Sportwetten Anbietern in Deutschland, möglicherweise hatte das Gericht ja bereits Kenntnis von diesen geplanten Änderungen. Freilich sind Online Casinos von der Öffnung des Marktes mal wieder ausgenommen und man darf gespannt auf neue Gerichtsurteile warten. Es wäre an der Zeit, dass die Richter hier auch endlich mal pro Spielautomaten im Internet entscheiden, es sollte schließlich dem Bürger überlassen werden, ob und wann gespielt wird und nicht irgendeiner staatlichen Gängelbehörde. Mit den Erfolgen für die Anbieter von Sportwetten jedenfalls ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung getan.