Vergnügungssteuer: Die Allzweckwaffe gegen Spielautomaten?

Allein das Wort Vergnügungssteuer drückt aus, dass der Staat sich ziemlich schamlos anmaßt, dem Bürger selbst die Vergnügungen in der Freizeit mit Abgaben und Gängelei zu beeinträchtigen. Was gefällt, das darf nicht kostenlos seyn, ganz im Gegenteil, und am besten ist es dann auch noch, wenn die Spieler richtig ein paar Schläge auf den Hinterkopf bekommen! Das jedenfalls scheint die ziemlich protestantisch oberlehrerhafte Herangehensweise der Politik, wenn es um die beim Bürger beliebten Automatenspiele geht und dieser Tage beschließen immer mehr Städte und Gemeinden die Einführung höherer Abgaben.

Wettbüros genauso im Fokus

Aber lassen wir die Spielhallen, die seit Monaten einem ideologischen Trommelfeuer ausgesetzt sind, einmal beiseite, man kann ja schließlich auch noch woanders zocken. Aus diesem Grund richtet sich der Hass der Politik nun auf die Büros für Sportwetten, doch diese geben glücklicherweise nicht klein bei – und klagen. Die Gerichte sind nicht ganz so parteiisch wie die Parlamente und so entschied jüngst etwa das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg, dass die Vergnügungssteuer keine rechtliche Grundlage habe. Sehr gute Nachrichten für Spieler und Betreiber, doch was passiert nun? Logischerweise werden die gierigen Kommunen in Revision gehen und es wird auf eine Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gewartet.

Die Beispiele Freiburg und Mannheim

Vor einigen Jahren bereits führte die Stadt im Breisgau diese Steuer ein und das führte zu vielen Schließungen der Glücksspielangebote. Manche Betreiber gaben auf, andere strukturierten um und die neuste Gerichtsentscheidung zwang die Stadt Freiburg, die Steuer auf Vergnügungen rund um die Wettbüros wieder zu kassieren. Ob das für ein erneutes Erblühen der Slot Angebote führt, ist nicht abzusehen, die Stadt tut mit gängelnden Kontrollen und offensichtlich korrumpierten Bauentscheidungen alles, um den Spielhallen möglichst wenig Luft zum Atmen zu lassen.

Auch in Mannheim gibt es entsprechende Entwicklungen. Dort wurde die Vergnügungssteuer ebenso ausgesetzt, andere Städte in Deutschland folgen. Offensichtlich hat der Gesetzgeber wieder ein grundsätzliches Problem und man raffte, dass Wettbüros und Casino Games in Spielhallen eventuell etwas verschieden voneinander sind, aber dafür braucht es eben immer erstmal die Gerichte, um das aufzuklären. Es fällt auf, dass die Politik seit einigen Jahren massiv ideologisch gefärbte Gesetze erlässt und damit dann jahrelang die Gerichte belastet, die ohnehin schon genug zu tun haben. Deutschland braucht einen nationalen Glücksspielstaatsvertrag, kein Wurschteln in der Kommune und auf Landesebene. Auch wenn sich die Ministerpräsidenten in ihrem Föderalismuswahn zu keiner Einsicht bewegen wollen – Spielautomaten und beliebte Freizeitbeschäftigungen wie Sportwetten stehen jedem Bürger überall in gleicher Weise zu und das sollte endlich entsprechend übersichtlich und langfristig angelegt geregelt seyn.