Wie Spielhallen gegen deutsches Glücksspielunrecht klagen

Die Situation ist bekannt und von der Politik bewusst verwerflich gesteuert: In feinster Ideologie wird beispielsweise in Hessen nach den ohnehin schon brutalen, unverständlich harten Maßnahmen gegen Spielhallen nun noch mal mit einer Erhöhung der Mindestabstände auf 500 Meter zwischen den Automaten Buden gedroht und dabei tun sich wie zu erwarten die Grünen im Parlament hervor. Diese Partei ist wenig für den Bürger da, viel aber für die eigene verquere Denkweise und so werden tausende Menschen ihren Slot Arbeitsplatz verlieren und zehntausende Menschen Freizeitangebote. Doch die Betreiber setzen auf die Justiz als bis dato in der Regel nicht korrumpierte Gewalt und es lohnt sich, die aktuellen Klagen in einem Bundesland wie Hessen mal genauer anzuschauen.

Verband der Automatenwirtschaft rechnet vor

Wenn angesichts der Maßnahmen von Seiten der Politik mit einer Schließung von bis zu 90 Prozent ausgegangen werden muss, dann ist das weder ökonomisch noch sozial zu akzeptieren und hier bieten sich Klagen beim Gericht an. Bisher kamen etwas mehr als 20 Eilklagen an auf dem Verwaltungsgericht in Frankfurt, aber das dürfte nur ein Bruchteil dessen werden, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist! Das zuständige Ordnungsamt faselt zwar noch von der Prüfung bestehender Konzessionen, aber jeder weiß dass angesichts der idiotischen Regeln so gut wie jede Slot Bude schließen soll, zumindest ist das die Hoffnung vor allem grüner Politiker.

Wenn dann die Lizenzen auslaufen, beginnt die Klagewelle und die Gerichte werden sich aufs Neue mit dem Versagen der Politik beschäftigen müssen, dieses Mal eben wieder beim Glücksspiel. Richter und Staatsanwälte beschweren sich bereits massiv, dass die Parlamente Dinge beschließen, die letztlich der Justiz zur Klärung aufgebürdet werden und da braucht es auf jeden Fall andere Regeln, sonst können sich die kleingeistigen Parlamentarier in Hessen stets davonstehlen.

Wie sieht es aus mit Spielautomaten in den Regionen?

So meldet beispielsweise das Darmstädter Verwaltungsgericht gleich mal eine zweistellige Anzahl Klagen und Eilanträge, während in der Hessischen Hauptstadt Wiesbaden schon 15 Einsprüche vorliegen. Die Justiz meint dazu, dass solcherlei in der Regel dann innerhalb eines halben Jahres entschieden wird, ein Umstand, der eine Verlängerung des Geschäftsbetriebs für die Spielotheken bedeutet!

Ähnliche Meldungen gibt es aus Gießen, Kassel und vielen anderen Gemeinden Hessens, wobei sich nun auch der deutsche Städtetag einmischt. Dort sind die Kommunen bekanntlich organisiert und Klagen sind möglich, wobei in kleineren Gemeinden sicher der Klärungsbedarf rund um Automatenspiele leichter zu regeln ist als in den Metropolen. Gut möglich, dass man sich auf kommunaler Ebene auch abspricht und vergleicht, was im Übrigen auch Sinn von Demokratie und Subsidiaritätsprinzip ist, was freilich im Hessischen Parlament vor allem dank der Grünen gerne ignoriert wird.